Wahlprüfsteine 2017

am 24. September ist Bundestagswahl! – Es lohnt sich, vorab die Parteiprogramme zu studieren und auch mit Politikern zu diskutieren. Darüber hinaus bieten “Wahlprüfsteine” den Verbänden eine gute Möglichkeit, konkretere Fragen an die Parteien zu stellen. Die Antworten auf solche Anfragen können Wählerinnen und Wählern zur Orientierung vor der Wahl dienen.

DI-Netz hat bereits vor der Bundestagswahl 2013 Wahlprüfsteine  an die Parteien verschickt (u.a. mit der Frage nach einem Spenderregister, das ja jetzt umgesetzt wird). Damals haben wir von allen Parteien eine Antwort erhalten und konnten diese auf unserer Webseite veröffentlichen.

Zur Bundestagswahl 2017 hat das DI-Netz wieder Wahlprüfsteine auf den Weg gebracht, diesmal gemeinsam mit drei weiteren Organisationen – der Deutschen Gesellschaft für Kinderwunschberatung “BKiD”, sowei “Wunschkind e.V.” dem Verein von Selbsthilfegrupen bei ungewollter Kinderlosigkeit und dem reproduktionsmedizinischen “Arbeitskreis Donogene Insemination”.

Wir möchten auch diesmal wissen, welcher Regelungsbedarf im Feld der Reproduktionsmedizin bzw. im Familienrecht gesehen wird und welche Themen die Parteien angehen wollen.

Befragt haben wir die Bundesparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die AFD. Alle Antworten werden wir auf der Webseite umgehend veröffentlichen.

Wir haben der Politik acht Fragen gestellt:

1. Welchen offenen rechtlichen Regelungsbedarf hinsichtlich des neuen Samenspenderregisters sehen Sie?

2. Welchen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf sehen Sie sowohl hinsichtlich der medizinisch assistierten Samenspende als auch hinsichtlich der Samenspende im privaten System, bei der der Spender den Wunscheltern bekannt ist.

3. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer psychosozialen Versorgungsstruktur im Rahmen der Reproduktionsmedizin sind aus Ihrer Sicht erforderlich?

4. Sehen Sie gesetzlichen Regelungsbedarf hinsichtlich der Eizellspende, die von deutschen Paaren im Ausland in Anspruch genommenwird? Halten Sie eine Legalisierung der Eizellspende in Deutschland unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll? Wenn ja, welche Bedingungen wären dies?

5. Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der Embryonenspende in Deutschland?

6. Sehen Sie weiteren Regelungsbedarf im Bereich des Medizinrechtes hinsichtlich der Reproduktionsmedizin, wie zum Beispiel eine explizite Absicherung der Zulässigkeit der Behandlung von lesbischen und alleinstehenden Frauen. Braucht es aus Ihrer Sicht eine Überarbeitung des Embryonenschutzgesetzes, und/oder die Einführung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes?

7. Welchen familienrechtlichen Regelungsbedarf sehen Sie im Bereich der Reproduktionsmedizin und unkonventioneller Familienformen?

8. Welchen Forschungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der psychosozialen Situation der Familienbildung mit Hilfe Dritter?