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DI-Netz beim BGH: Teil 3

BGH sagt, unsere Kinder haben einen Auskunftsanspruch von Geburt an

(Bericht von Dipl.-Psych. C. Brügge, Vorsitzende DI-Netz e.V.)

Erstmalig musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Auskunftsbegehren von Kindern aus Samenspende auseinandersetzen. In dem Revisionsverfahren wurde das Urteil eines Landgerichtes geprüft, welches zwei minderjährigen Mädchen allenfalls mit 16 einen Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Spenders zusprach.

Im Internet finden sich zahlreiche Meldungen über das Urteil des BGH.

Hier nun eine persönliche Berichterstattung aus dem DI-Netz über den Verlauf der Verhandlung – etwas ausführlicher, damit die Argumentationsfiguren und der Ablauf transparenter werden.

In diesem Teil 3 der Meldung soll – so gut es geht – ausschließlich wiedergegeben werden, was gesprochen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt folgt in einem weiteren Teil 4 unser  Kommentar. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung des BGH wird in Teil 5 wiedergegeben. Und schließlich gibt es in Teil 6 den Gastkommtar der Rechtsanwältin Helga Müller (Frankfurt).

Zunächst noch eine kleine Nebenbemerkung.

Vorweg: Willkommen bei der Anonymität der Samenspende?

Psychologen interessieren sich für Atmosphären und für Eindrücke am Rande. So fiel mir im Bundesgerichtshof gleich zu Beginn ins Auge: die klagenden Eltern und ihre Töchter waren nicht da, die Beklagten waren nicht da, und Publikum war auch keines da. Dass ein Gerichtsgebäude menschenleer wirken kann, und dass Prozessbeteiligte nicht unbedingt persönlich zum Termin erscheinen, das gibt es regelmäßig. Auch gehen deutsche Bürger im Palais des BGH nicht einfach ein und aus. Trotzdem: bei diesem für uns so wichtigen Justizereignis war die Öffentlichkeit zugelassen, und deshalb war es für mich erst einmal merkwürdig, allein auf eine kleine Gruppe von Journalisten zu treffen sowie natürlich während der Verhandlung auf die fünf Richter der Spruchgruppe des Senats und die beiden Anwälte der beteiligten Parteien. Es gibt in Deutschland ungefähr 110.000 Menschen aus Samenspende, Brigitte Zypries errechnete mal eine Zahl von mindestens 1 Million unmittelbar und mittelbar davon Betroffenen – Kinder, Eltern, Samenspender, ihre jeweiligen Familien, Reproduktionsmediziner, psychologische und juristische Fachleute. – Doch als ich mich im Sitzungssaal nach anderen Personen umschaute, entdeckte ich sonst niemanden. Wo waren sie alle? Hatte dies bereits mit dem allgemeinen Klima der Geheimhaltung, dem Verstecken und dem Unkenntlichmachen zu tun, das die Samenspende allgemein umgibt? Wer weiß. Vielleicht konnte man im Vorfeld auch noch nicht ahnen, wie grundlegend das Urteil ausfallen würde.

Weiterer Verlauf: Die Argumentation des Gerichts

Ich gebe hier mein persönliches Verlaufsprotokoll der Verhandlung für unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Es ist nicht vollständig und nicht wortgetreu sondern meist sinngemäß, so wie ich es gehört habe. Ich hoffe, dass meine Wiedergabe der Verhandlung keine Verzerrungen enthält (andernfalls bitte ich um Korrektur durch das Lesepublikum).

Berichterstattung durch den Vorsitzenden Richter des 12. Zivilsenats für Familienrecht

Einführend fasste der Vorsitzende Richter mit wenigen Sätzen den Rechtsstreit der Vorinstanzen zusammen, so wie dies bereits in der Terminankündigung des BGH im Vorfeld nachzulesen war. Dann folgte seine Berichterstattung zur Prüfung des vorhergehenden Urteils.

Dabei begann er mit der Ausführung, dass seit 1989 das Recht auf Kenntnis der Abstammung ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut sei. Für die Durchsetzung sei eine Anspruchslage erforderlich.

Der Gesetzgeber habe hier nichts Ausdrückliches vorgegeben, so dass auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden müsse. Es werde auf den Paragraphen § 242 BGB „Treu und Glauben“ abgestellt.

Drei Voraussetzungen müssten für die Auskunft gegeben sein:

  1. Die Person muss auf die Auskunft angewiesen sein.
  2. Der Auskunftspflichtige müsse zur Auskunft in der Lage sein. Die Auskunftserteilung müsse ihm zumutbar sein.
  3. Es müsse neben dem Behandlungsvertrag zwischen den Vertragspartnern (Eltern und Klinik) eine Sonderverbindung zwischen Kind und Klinik geben.

In diesem Revisionsfall habe es einen Vertrag mit notarieller Erklärung zwischen Eltern und Behandler gegeben, auf die Bekanntgabe der Identität des Spenders zu verzichten. Doch das Landgericht habe nicht geprüft, und es sei möglicherweise noch zu prüfen, ob hier bei vertraglicher Schutzwirkung Dritter eine Sonderverbindung zwischen Kind und Klinik bestehe.

Zur Rechtsposition des Kindes:

Die Rechtsposition des Kindes habe erhebliches Gewicht. Es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht. Das bedeutet: nur die Person selbst hat das Recht auf Auskunft. Hier gehe es um die Informationsbeschaffung für Kinder. Kinder müssen durch ihre Eltern vertreten werden.

Es sei zu klären, ob es richtig sei, dass dieses Recht erst ab 16 Jahren bestehe. Vorschriften aus dem Personenstandsgesetz, der Adoption und der Schwangerschaftskonfliktberatung ließen sich hier nur schwerlich übertragen. Allgemein gebe es keine feste Grenze. Wann das Kind nach Samenspende das Recht habe – ab Geburt oder erst mit einer entsprechenden Verstandesreife – das habe der Senat heute zu entscheiden.

Zur Rechtsposition des Arztes:

Die Auskunftserteilung müsse zumutbar sein. Dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht stünden die für Ärzte üblichen Rechte entgegen, z.B. zur Berufsausübungsfreiheit oder die ärztliche Schweigepflicht. Diese seien jedoch kein starkes Argument. Die Richtlinien der Bundesärztekammer hätten seit 1985 die Anonymität ausgeschlossen. So mache sich auch der Arzt nicht strafbar, wenn er die Schweigepflicht an dieser Stelle aufhebe.

Zur Rechtsposition des Samenspenders:

Da seien finanzielle Aspekte, Unterhaltsfragen, und auch der Umstand, dass die Vaterschaft des Samenspenders festgestellt werden könne. Dies sei hier nicht entscheidend. Selbst dann, wenn dem Samenspender Anonymität zugesichert worden sei, gelte diese seit 1985 nicht mehr.

Zur Rechtsposition der Eltern:

Auch dies sei hier nicht maßgeblich, denn hier werden die Kinder von den Eltern vertreten.

Es sprechen die Rechtsanwälte:

Im Anschluss gaben die beiden Rechtsanwälte der beteiligten Parteien die jeweiligen Standpunkte wieder (Dies sind eigens für den Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte. Dabei schienen die Rechtsanwälte von Kläger und Beklagten aus den Vorinstanzen nicht anwesend zu sein.)

Der BGH-Anwalt der Kläger:

Der Rechtsanwalt der Kläger sprach insgesamt kurz und leider recht leise. Man sitzt den Anwälten im Rücken, so dass ich ihn bei der entstehenden Unruhe unter den Journalisten neben mir kaum oder nur bruchstückhaft verstand. Er sprach darüber, dass das Recht der Kinder vorgehe, der Spender gewusst habe, was er tat … die Vaterschaftsvermutung …

Der BGH-Anwalt des Zentrums:

Der Rechtsanwalt der Beklagten äußerte den Wunsch nach Korrektur.

Er wolle zu bedenken geben: Seine Mandantschaft sei nur der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Behandlers, und sie habe sich nie grundsätzlich geweigert, den Namen des Spenders herauszugeben. Die Behandlung habe damals zu Zeiten stattgefunden, in der es keine Vorschriften gegeben habe für die Dokumentation etc. Man habe allerdings die Unterlagen sogar bis heute aufbewahrt und so mehr getan, als der Gesetzgeber eigentlich verlangt habe. Es sei unstreitig, dass es das Auskunftsrecht der Kinder – nicht das Recht der Eltern! – gebe. Es sei richtig zu stellen, ob die Kinder mit in die Klage eingebunden gewesen seien. In der Vorinstanz hätten die Eltern gesagt, es sei ihre ‚pädagogische Verantwortung’, es irgendwann ihren Kindern mitzuteilen. Sie wüssten jedoch noch nicht, wann sie dies tun würden. – Aber das müsse doch von den Kindern gewünscht werden! Denkbar sei beispielsweise, dass die Kinder nur den sozialen Vater kennen wollten, vielleicht hätten sie all die Kinder auf der Suche nach ihrem biologischen Vater im Fernsehen gesehen und gedacht: Ich will das nicht. Werde hier tatsächlich das Recht des Kindes vertreten? Das sei noch streitig. Darüber sei kein Beweis erhoben worden. Die Kinder seien vor Gericht nie aufgetaucht.

Zudem sei die Möglichkeit zu bedenken, dass Spender und biologischer Vater nicht identisch seien. Es sei nicht auszuschließen, dass biologischer Vater auch jemand anderes sein könne.

Wenn sicher sei, dass es der Wunsch der Kinder sei, wenn sicher wäre, dass sie meinten „da habe ich ein großes Defizit“, ja, dann hätten Kinder das Recht. Das Recht der Kenntnis der Vaterschaft könne nur durchgesetzt werden, wenn unstreitig wäre, dass dies der Vater wäre… Man kenne die Fälle der Kuckuckskinder, die Mütter mit Mehrverkehr…

Was, wenn man den Namen weiß, wie geht es dann weiter?

Der Samenspender wisse nicht, ob er der Vater sei. In diesem konkreten Fall hätten die Samenspender aus altruistischen Motiven, nicht gegen Geld gespendet. Der Samenspender könne sagen „Ich mache nicht mit, ich mache keinen Vaterschaftstest.“ Man könne nicht sicher sein, dass er bei einem Vaterschaftstest mitwirken würde.

Man könne sich auch den Fall vorstellen, die Eltern des Kindes seien tot, das Kind sei inzwischen reich geworden und der Samenspender ein armer Schlucker oder aber andersherum …

Seine Mandantschaft habe die Daten, sei auch bereit, sie herauszugeben. Seine Mandantschaft spiele da keine Rolle, doch man wolle dem Wunsch des Kindes entsprechen.

Damals werden die Spender die möglichen Folgen nicht bedacht haben.

Auch sei zu bedenken, was zu tun sei, wenn bei der Befruchtung Sperma von verschiedenen Spendern genutzt würde.

Es gibt vergleichbare Situationen, wo eigene Papiere manchmal erst mit 16 herausgegeben werden. Zur Klärung dieses Falles könne man z.B. den §1303 BGB (Ehemündigkeit) heranziehen. Eine Ehe kann nicht vor Volljährigkeit abgeschlossen werden, nur auf Antrag.

Es gibt Dinge, für die man älter sein muss.

Nicht jedes Kind will die Kenntnis der Abstammung. Es gebe auch einen Anspruch auf Nichtkenntnis. Eltern und ihre überschießende Tendenz. Nicht alles, was Kinder wollen, sei vernünftig.

Die Entscheidung sich Spenderdaten aushändigen zu lassen oder nicht, sei eine wichtige Entscheidung, das ginge aber nicht, wenn das Kind gerade mal babbeln könne.

Der Vorsitzende und einzelne Beisitzer antworteten mit folgenden Hinweisen:

  • In dieser Verhandlung solle nicht über das geurteilt werden, was in diesem Fall strittig sei, sondern über Grundsätzliches. Es gehe nicht um den Sachverhalt.
  • Kinder fangen schon im Kindergartenalter an, über sich nachzudenken und zu fragen, „Wo komme ich her?“
  • Kritik gegenüber der beliebten Argumentation „Ich würde die Auskunft ja geben, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben wären…“, um es dann nicht zu tun.
  • Auch bei höchstpersönlichen Rechten sei es Elternrecht, in Vertretung da zu sein. Die Kinder könnten ja nicht prozessieren, sie müssten durch die Eltern, ihre Erziehungsberechtigten vertreten werden.
  • Zu den Anfechtungsrechten und finanziellen Forderungen: Die Vaterschaft anfechten könne nur das Kind, nicht der soziale und nicht der biologische Vater.
  • Die Verwendung von Mischsperma sei lange schon gesetzlich untersagt.
  • Der Anwalt habe den Akzent darauf gelegt, ob die Kinder ordnungsgemäß vertreten seien, und dass es ein Recht auf Nicht-Kenntnis gebe. Die Frage sei, wer das entscheidet. Es sei ehrenwert für den beklagten Mandanten, wenn er sich viel Gedanken darüber mache, was für das Kind gut ist. Ob er sich denn auch genauso viel Gedanken um die Kinder gemacht habe, bevor es um die Zeugung der Kinder gegangen sei. Die Frage sei: entscheide die Klinik, was für das Kindeswohl richtig sei, die Richter, die Eltern mit ihrer Elternkompetenz? Nach Artikel 6 sei dies Elternrecht. Dieses Recht richte sich gegen den Eingriff des Staates.

Entgegnung des Anwalts des beklagten Zentrums:

Eine Auskunft sei hier zu verweigern. Denn die Wahrung der pädagogischen Verantwortung gehe nicht soweit, dass Kinder nicht mal einbezogen wurden. Man habe gesagt, man habe in den Sommerferien mit den Kindern gesprochen. Es wäre aber ein Leichtes gewesen, die Kinder mitzubringen und dass das Gericht feststelle, was die Kinder denn wollten. Die Klinik solle den Eltern die Auskunft über die Identität des Spenders nicht im Vorfeld geben. Man müsse erst sicher sein, dass die Kinder es wollen. Es ginge nicht, Kinder mit 3,4 Jahren in diese Spaltung zu bringen: Hier die Familie, da das Recht der Kenntnis.

Es gäbe wahnsinnige Auskunftsgeschichten, die können Sie nicht durchsetzen, wenn der Spender das nicht will. Was machen wir für Fässer auf?!

Sein Mandant habe sich vorbildlich verhalten. Er habe Dokumente aufbewahrt zu Zeiten, zu denen es keine gesetzliche Verpflichtung gab. Man habe Zweifel gegenüber den konkreten Klägern, sonst hätte man ihnen die Auskunft längst gegeben. Wir hätten auf die Spender nicht Rücksicht genommen. Es sollte den Kindern nur nicht zur Kenntnis kommen, was sie nicht wollen.

Zum Ende der Verhandlung machte der Anwalt für die Gegenseite der klagenden Eltern ausdrücklich deutlich, dass seine Mandanten nachgedacht hätten, ob sie bei dem Prozess erscheinen. Man habe dann aber erfahren, dass die Presse anwesend sei. Er sprach den Geheimhaltungsdruck an. Die Kinder wüssten wohl um den Prozess. Man werde sich aber allenfalls nach der Urteilsverkündung äußern.

Urteilsverkündung:

In der Urteilsverkündung wiederholte das Gericht zuvor genannte Aspekte:

  • Die Revision ist erfolgreich. Die Berufungsentscheidung wird aufgehoben. Und das Verfahren an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.
  • Es gibt ein Recht auf Kenntnis der Abstammung mit zivilrechtlicher Klärung der Durchsetzbarkeit, §242 Treu und Glauben
  • Es wird eine Sonderverbindung zwischen Klinik und Kindern gesehen, Es handelt sich um einen Behandlungsvertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Das Kind ist in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen.
  • Angewiesenheit der Klägerinnen: Sie seien Minderjährige, die durch ihre Eltern vertreten werden müssen. Ein Mindestalter sei nicht erforderlich. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, dass die Auskunft zum Zwecke der Information des Kindes erfolgt. Dies setzt nicht voraus, dass das Kind schon aufgeklärt sei. Es genügt, dass dieser Zweck bestehe.
  • Es hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. Zur Zumutbarkeit für die Klinik: Das Informationsinteresse der Kinder stehe gegen die Geheimhaltung und überwiege regelmäßig. Eigeninteressen der Klinik (finanzieller Art, Berufsfreiheit, Schweigepflicht) und auch die Interessen von Samenspender (er hat den Schutz seiner Rechte z.B. auf informationelle Selbstbestimmung selbst abgegeben) und die Elterninteressen (wenn sie mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind) seien in der Regel nicht so stark zu gewichten wie die Interessen der Kinder. Aufgabe des Landgerichts sei es, die Interessenabwägung nachzuholen.

Das Geheimnis des ehrenwerten Hauses – Eine etwas andere Detektivgeschichte

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Das Geheimnis des ehrenwerten Hauses – Eine etwas andere Detektivgeschichte
Stefan Remigius

Hier gibt es eine Leseprobe

Taschenbuch, 168 Seiten
Ab 8 Jahre
In Kooperation mit DI-Netz e.V.
ISBN 978-3-9811-4108-5
15.00 EUR

Bestellungen bei FAMart:
FAMart Verlag – Dr. Petra Thorn
Langener Str. 37
64546 Mörfelden / Deutschland
Tel +49 (0) 6105 – 22629 / Fax +49 (0) 6105 – 22629
www.famart.de / info@famart.de

Bestellung auch im stationären Buchhandel möglich – nicht aber im Internet-Buchhandel.

Einladung an alle Eltern “Briefe an den Spender”

Was bedeutet uns als Eltern die Samenspende?

Wir wollen alle Mütter und Väter gerne dazu einladen, für dies Buchprojekt ein paar Zeilen zu schreiben. Was heißt es für Euch, mit Hilfe einer Samenspende Eure Kinder bekommen zu haben? Vielleicht wollen Eure Kinder für die Illustration des Buches ein Bild malen z.B. von der eigenen Familie.

Für unser Schreibprojekt greifen wir die Idee des englischen Buches “Letters to my donor” auf: Väter und Mütter stellen sich manchmal vor, was sie ihrem Spender mitteilen würden, wenn es eine Gelegenheit dazu gäbe. Was würde man ihm sagen? Wie sähe vielleicht der Dank aus?

(Es geht bei diesen fiktiven Briefen selbstverständlich nicht um einen realen Briefwechsel oder um Kontaktaufnahme zum Spender.)

Hier gibt es mehr Informationen, auch als Download: DI-Netz Letters to my donor

Berliner Anwalt verklagt Lewitscharoff wegen Volksverhetzung und Beleidigung

In ihrer „Dresdner Rede“ vor gut zwei Wochen hat die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff künstlich gezeugte Kinder als ‚Halbwesen‘ und ‚zweifelhafte Geschöpfe‘ bezeichnet. Das hat nun ein juristisches Nachspiel. Ein Berliner Anwalt verklagt Lewitscharoff wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/lewitscharoffs–dresdner-rede–erst-hinhoeren–dann-applaudieren,10809150,26591864.html

Mittlerweile gab es auch einen Auftritt der Wiederholungstäterin auf der LitCologne: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/sibylle-lewitscharoff-erneuert-retortenbaby-kritik-bei-lit-cologne-a-959785.html.

Wer Lewitscharoff in Köln im Original hören möchte:
http://www.deutschlandradiokultur.de/reproduktionsmedizin-ruecke-nicht-von-grundideen-dieser.1013.de.html?dram:article_id=280624

Was macht DI-Netz?

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Chronik der Aktivitäten und Neuigkeiten aus dem DI-Netz:

2012

2013

  • Im Februar gründeten wir offiziell den Verein DI-Netz. Er wurde zügig ins Vereinsregister eingetragen und als gemeinnützig anerkannt.
  • Wir nahmen die ersten Mitglieder auf und konnten zusätzlich acht ausgewiesene Fachexperten als Ehrenmitglieder gewinnen.
  • Wir gaben eine Presseerklärung zum Urteil des OLG Hamm heraus.
  • Im Wahljahr 2013 haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt und …
  • … haben auch von allen Antworten bekommen.
  • Wir haben einen Brief an Reproduktionsmediziner geschrieben.
  • Wir haben eine Stellungnahme zur gesetzlichen Lage der
    Spendersamenbehandlung verfasst.
  • Wir haben den ersten Band von “Telling und Talking” (Autorin: Olivia Montuschi) ins Deutsche übersetzt. Unser “Offen gesprochen” erscheint im FamART-Verlag.
  • In Zusammenarbeit mit DI-Netz schrieb Stefan Remigius das Buch “Das Geheimnis des ehrenwerten Hauses”

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  • Im November haben wir auf dem Erlanger Symposium einen Vortrag mit dem Titel “Mit Spendersamen zum eigenen Kind – aus Elternperspektive” gehalten, der auch verschriftlicht ist. Der Text beschreibt den besonderen Weg, den DI-Eltern gehen. Er erläutert unsere Haltung und erzählt von den bisherigen Aktivitäten des DI-Netzes. › Text zum Vortrag

2014

2015

  • Wir waren als Prozeßbeobachter beim BGH zum Auskunftsrecht unserer Kinder. Wir äußerten uns dazu in mehreren Medien und berichteten fortlaufend auf der Webseite in einer 7-teiligen Serie. Die Familie, die geklagt hatte, hatte Erfolg und erhielt die Spenderdaten.
  • Die ersten Vorbereitungsseminare in Eigenregie zum Thema “Familiengründung mit Spendersamen” finden statt.
  • Einladung zur Expertenanhörung des Deutschen Ethikrates zum “Vergleich von Embryonen- und Samenspende”. Zuvor machten wir zu dePK5_9548-lr-2n Fragen des Deutschen Ethikrates eine Expertenumfrage im DI-Netz . Inzwischen bietet DI-Netz für Familien nach Embryonenspende ein vorübergehendes “Hosting” für die Vernetzung untereinander und gibt Beratung bei Fragen der Aufklärung. Im April 2016 erschien schließlich die Stellungnahme des Ethikrates “Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung”.
  • Treffen von europäischen Elternvertretern auf einer Tagung in Ghent (Belgien)
  • Wir wurden zu einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um über eine Gesetzesidee zu diskutieren, Samenspende als Adoption zu regeln. Zusätzlich verfaßten wir eine gemeinsame kritische Stellungnahme von DI-Netz, BKiD und AKDI. Auch  erläuterten wir noch einmal die differenten Positionen von DI-Netz und dem Verein “Spenderkinder”.
  • Wir wurden als Sachverständige zu einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Es ging um einem Gesetzesentwurf, der eine erweiterte KostenübeDSC01315 (2)rnahme durch die GKV anvisierte. Ebenso gab es dazu eine schriftliche Stellungnahme des DI-Netzes.
  • Wir nahmen an einer Veranstaltung von Adoptionsfachkräften teil und stellten unseren Verein kurz vor.
  • Unsere jährliche Mitgliederversammlung tagte in Berlin. Mit Vortrag “Dreißig Monate DI-Netz – dreißig Meilensteine”

2016

2017

  • Auch Band 3 “Offen gesprochen – Über die Familiengründung mit Spendersamen reden mit Kindern zwischen 12 und 16 Jahren” ist von uns fertig aus dem Englischen übersetzt und erscheint wie alle anderen Bände auch beim FamART-Verlag.
  • DI-Netz schickt Mitgliedern des Bundesrates einen Kommentar zum Regierungsentwurf  für ein Samenspenderregister, um sich für den Erhalt vorhandener Spenderdaten aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes einzusetzen.
  • Wir haben Postkarten und Poster zu den drei wichtigsten Positionen des DI-Netzes entworfen: für die gesellschaften Anerkennung unserer Familien, für die frühe Aufklärung der Kinder und für das Recht unserer Kinder auf Kenntnis der Abstammung.
  • Wir legen einen ausführlichen Bericht über unsere Umfrage bei allen deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren von 2016 vor.
  • DI-Netz beteiligte sich mit Infostand, Vorträgen und Diskussionsbeiträgen an der ersten deutschen Kinderwunschmesse – die “Kinderwunsch Tage” in Berlin am 18./19. Februar und äußerte sich dazu in den Medien.
  • Einladung des DI-Netzes als Sachverständige bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
  • Gemeinsame Pressemitteilung von BKiD und DI-Netz zum geplanten Spenderregistergesetz. Wir fordern erneut eine Regelung für die sog. Altfälle und Beratungs- und Moderationsangebote für die Beteiligten.
  • Claudia Brügge veröffentlicht eine weitere Buchkritik zum “Spenderkinder”-Buch in der “Mabuse”-Zeitschrift
  • DI-Netz ist Prozeßbegleitung für eine Familie aus dem Verein, in der die Samenbank zur Auskunft der Spenderidentität verurteilt wird. (AG Wedding, 13 C 259/16)
  • Wir schreiben einen “Offenen Brief” an beide großen Kirchen. Darin kritisieren wir einen Beitrag des Moraltheologen Reiter in der Broschüre “Woche für das Leben”, in dem er abschätzig über die Samenspende spricht.
  • DI-Netz nahm an der BKiD-Tagung “Kinderwunsch? Beratung” in Hamburg mit einem eigenen Informationsstand teil.

Erlanger Tagung „Alles was Recht ist“

Erlanger Tagung „Alles was Recht ist“ (22.-23.11.13) – ein voller Erfolg!

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Immer häufiger wird die Samenspende in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema. Gerade im letzten Jahr, nach dem „Samenspende-Urteil“ des OLG Hamm, haben die Medien viel darüber berichtet.

Dass allerdings neben all den Experten aus Medizin, Beratung, Politik und Justiz nun auch alle Betroffenengruppen – die Samenspender, die erwachsenen Kinder, welche mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, sowie die Eltern – aus ihrer Anonymität heraustreten und sich im öffentlichen Raum zu Wort melden, das ist ein absolutes Novum!

So haben sich nun erstmalig die Vertreter aller Gruppen, die mit der Samenspende befasst sind, auf einer Tagung zusammengefunden – darunter die Vereine AKDI, BKiD, Spenderkinder, LSVD und wir von DI-Netz. Die Tagung hatte den Titel „Alles was Recht ist“ und hatte einen juristischen Schwerpunkt. Anlass der Tagung war das 10jährige Jubiläum der Erlanger Samenbank (dessen Betreiber Dr. Andreas Hammel übrigens ein Ehrenmitglied von DI-Netz e.V. ist.) Auf der Webseite http://www.erlanger-symposium.de kann man sich eine Reihe von Fotos ansehen und einen kleinen Eindruck verschaffen.

Zwei Tage lang konnte man zahlreichen Vorträgen lauschen und miteinander diskutieren. Unser Verein DI-Netz e.V. war als Interessenvertretung der DI-Familien bzw. von Menschen, denen die Familiengründung mit Spendersamen noch bevorsteht, eingeladen. Ulrich Simon ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut und Gründungsmitglied des Vereins. Er hat für unser Netzwerk den Vortrag „Mit Spendersamen zum eigenen Kind – aus Elternperspektive.“ gehalten. Er referierte zunächst über den durchaus schwierigen Weg von Paaren, sich für eine Spendersamenbehandlung zu entscheiden. Dann sprach er über elterliche Verantwortung im Kontext von DI. Ebenso stellte er den Verein, unsere Aktivitäten und unsere gesetzlichen Forderungen vor. Unser Vorsitzender Karsten Lüno hat auf der abschließenden Podiumsdiskussion unsere Positionen und unsere Eindrücke der Veranstaltung noch mal zusammengefasst.

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DI-Netz Infotisch

Neben dem Vortrag waren wir von DI-Netz mit einem schön gestalteten großen Info-Tisch im Foyer der Tagungshalle präsent. Dort haben wir eine Reihe von Büchern und viel Info-Material von DI-Netz auslegen können – darunter auch unseren ganz neuen Ratgeber „Offen gesprochen“ von Olivia Montuschi, den wir übersetzt haben.

Und wir sind mit sehr vielen Tagungsteilnehmern ins Gespräch gekommen. Manche aus unserem Kreis hatten die Gelegenheit, persönlich mit ihrem Reproduktionsmediziner über die Datenhinterlegung bei ihrem Kind zu sprechen und freuten sich dann, dass alle ihnen in die Hand versprachen, dass ihr Kind, wenn es das wünscht, bei Volljährigkeit die Spenderdaten garantiert erhalten wird.

Alle Vorträge des Symposiums werden in Kürze in einer kostenlosen PDF-Dokumentation des FamART-Verlages ausführlich nachzulesen sein, darunter auch der Vortrag von Ulrich.

DI-Netz fand die Tagung insgesamt sehr gelungen. Uns hat besonders gut gefallen, dass die Samenspende ausführlich von unterschiedlichen Seiten beleuchtet wurde.

  • Wir waren bewegt von dem Mut dreier Spender, auf der Tagung öffentlich über ihr Selbstverständnis als Samenspender zu sprechen.
  • Wir haben uns über den Vortrag von Brigitte Zypries gefreut (angereist von den Koalitionsverhandlungen in Berlin). Sie hat uns ihre politisch-rechtliche Einschätzung nahegebracht, und es bleibt zu hoffen, dass die Politik unser Thema aufnehmen wird.
  • Wir waren dankbar, dass die Juristin Prof. Dr. Coester-Waltjen in ihrem Vortrag die Einschätzung von DI-Netz in aller Deutlichkeit bestätigte, dass sich kein Mediziner bei der Datenaufbewahrung ernsthaft auf die sonst übliche 10jährige Aufbewahrungspflicht medizinischer Daten berufen kann.
  • Wir haben uns gefreut über den herzlichen Kontakt zu den „Spenderkindern“, die in den Diskussionen standhaft für ihr Recht auf Kenntnis der Abstammung argumentiert haben.
  • Ebenso haben wir uns gefreut, dass auch die Situation von lesbischen Müttern nicht unter den Tisch fiel, sondern in zwei Vorträgen zum Thema gemacht wurde.
walter

Walter Merricks

Wer aufgrund der Erörterung komplizierter Rechtsfragen im deutschen Recht im Laufe der Tagung etwas ratlos und irritiert war, fand dann sicher den letzten Vortrag von Walter Merricks aus London erfrischend. Er zeigte, wie elegant und einfach man in Großbritannien die Frage der Datenaufbewahrung durch das Spenderregister der HFEA beantwortet hat. Außerdem zeigte er uns ein wundervolles, anrührendes Video unserer Partnerorganisation „Donor Conception Network“.

 

Hier noch ein paar positive Rückmeldungen zum Vortrag von DI-Netz:

Schön, dass wir uns endlich als ebenbürtig präsentiert haben.“

Euer Vortrag war derjenige, der den DI-Vätern den Raum gegeben hat, der ihnen gebührt.“

Endlich habe ich verstanden, warum die Paare an der Spenderauswahl beteiligt werden wollen.“

Euer Prinzip „elterngeleitet – kindzentriert“ ist das Entscheidende.“

Das Sowohl- als- auch- Konzept hat mir gut gefallen. Darf ich das übernehmen?“

Ich bin schwer beeindruckt von Eurem Engagement.“

Für mich ist es immer noch fast unvorstellbar, in welch kurzer Zeit Ihr so Vieles auf die Beine gestellt habt… . Glückwunsch hierzu!“

schlussrunde

Schlussrunde der Erlanger Tagung

 

Unser neuer Ratgeber zur Samenspende

DI-Netz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die englischen Bände Telling und Talking von Olivia Montuschi ins Deutsche zu übersetzen. Olivia ist Mitbegründerin unserer Partnerorganisation Donor Conception Network in England, und sie ist Ehrenmitglied im unserem DI-Netz e.V.

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