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Gesundheitsausschuss: doch 110 Jahre für Altfälle vor 2008! (Gesetzgebung, Teil 17)

Heute, am 17.5.,  legte der Gesundheitsausschuss des Bundestages seine Beschlussempfehlung für das neue Samenspenderregistergesetz vor. Gute Nachricht: Es wird eine Änderung der Formulierung in der Übergangsregelung vorgeschlagen. Auch die Altdaten aus der Zeit vor Inkraftreten des TPGs (5.4.2008) sollen nun 110 Jahre aufbewahrt werden – wenn auch nicht im zentralen Samenspenderregister so doch wenigstens beim Arzt bzw. der Samenbank.

Für eine Abicherung der sogennanten Altfälle hatte sich DI-Netz in den letzten Monaten besonders stark gemacht (wie sich in unserer Nachrichtenreihe zur “Gesetzgebung” unter “Aktuelles” rechts auf dieser Webseite zurückverfolgen läßt).  Gerade gestern schickten wir den Abgeordneten noch ein weiteres Mal unsere Forderung hinsichtlich der Altfälle. Wir freuen uns sehr, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat.

Noch ein weiterer Änderungsvorschlag des Gesundheitsausschuss ist übrigens, dass Spenderdaten nach Auskunftserteilung doch nicht gelöscht werden.

Morgen, am 18.5. (19.5. 4:45 – 5:15 Uhr) sind die zweite und dritte Lesung im Bundestagsplenum, also die letzten beiden Beratungen, in der 234. Sitzung des Bundestages. Dann erfolgt die Abstimmung über das Gesetz.

Ebenfalls wird im Bundestag noch über den alternativen Gesetzesantrag der GRÜNEN entschieden.

 

Erstmals Urteil direkt gegen Samenbank: Betreiber muss Spenderidentität nennen

Am 27. April 2017 hat das Amtsgericht Berlin-Wedding eine Samenbank dazu verurteilt, einem 8-jährigen Mädchen Auskunft über die Identität des Mannes zu übermitteln, mit dessen Samen es 2008 gezeugt worden ist (AG Wedding Urteil v. 27.04.2017 – 13c 259/16).

Die Spenderdaten, die die Samenbank mitteilen muss, sind Vor- und Nachname des Mannes, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Spende.

Das Gericht sprach dem Kind – gesetzlich vertreten durch seine Eltern – den Erhalt der Spenderdaten zu und folgte in seiner Begründung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13) und einem jüngeren Urteil aus Hannover (AG Hannover, Urteil vom 17.10.2016 – 432 C 7640/15).

Neu an dem aktuellen Urteil ist, dass nicht der behandelnde Arzt sondern ausschließlich die Samenbank zur Auskunft verklagt wurde.

Zum Prozessverlauf:

Die Eltern des Kindes hatten zunächst außergerichtlich sowohl bei der Samenbank als auch bei dem damals behandelnden Kinderwunschzentrum eine notarielle Datenhinterlegung der Spenderdaten angefragt. Beide Einrichtungen hatten dies abgelehnt, so dass sich die Eltern nach einiger Zeit für den Rechtsweg entschieden. Sie beauftragten die Rechtsanwältin Dr. Helga Müller (Frankfurt) als Prozessbevollmächtigte und beklagten die Samenbank auf Herausgabe der Daten, um den Umschlag mit den Spenderdaten danach auf Kosten der Familie bei einem Notar zu hinterlegen. Mit der Samenbank, die nicht zugleich Behandlerpraxis war, hatten die Eltern damals vor der Spendersamenbehandlung einen schriftlichen Vertrag geschlossen.

Der Beklagte brachte in dem Prozess alle klassischen Argumente vor, die bei Auskunftsverweigerungen standardmäßig genannt werden (1). So beantragte er die Klage abzuweisen, da aus seiner Sicht nicht sicher sei, dass das Kind mit der gelieferten Samenprobe gezeugt worden sei, dass der Samenspender nicht ausdrücklich auf seine Anonymität verzichtet habe und dass vor allem kein Auskunftsanspruch gegenüber der Samenbank bestünde. Ein Anspruch gegen die Samenbank sei schon deswegen ausgeschlossen, weil es eine notarielle Verzichtserklärung der Eltern gebe. Die Kläger hätten sich vorrangig an den Behandler zu halten. Bei der Güterabwägung seien die Interessen der Beklagten und des Samenspenders zu berücksichtigen. Durch das Transplantationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz sei ausgeschlossen, dass Identifikationsdaten beim Notar hinterlegt werden könnten.

Im weiteren Prozessverlauf wurde noch die behandelnde Ärztin als Zeugin befragt, die dem Gericht die damaligen Abläufe schilderte und deutlich machen konnte, wie unwahrscheinlich eine Vertauschung der Samenproben in diesem Fall ist. Die Ärztin hat pünktlich zur Vorladung auch noch einigen Aufwand betrieben, die Dokumente mit der Spenderidentität für ihre eigenen Unterlagen zu beschaffen. Sie forderte die Spenderidentität zunächst aus der ehemaligen Praxis an, in der sie 2008 noch gearbeitet hatte. Doch dort lagen die Spenderdaten anscheinend auch nicht vor. Sie erhielt den Umschlag schließlich erst von der Samenbank direkt. (In der Verhandlung holte sie kurz diesen Umschlag hervor, der von der Samenbank mit einem roten Aufdruck versehen worden war: „Achtung, das mittels Fremdsperma gezeugte Kind ist die einzige Person, die nach Prüfung ihrer Identität den versiegelten Umschlag von Ihnen ausgehändigt bekommen und öffnen darf, wenn es volljährig ist.“)

Das Gericht ließ die Einwände der Samenbank gegen eine Auskunft nicht gelten und widerlegte sie in seiner Urteilsbegründung:

Laut Urteilsspruch entfaltet der Vertrag Schutzwirkung für das zu zeugende Kind. Dies gelte nicht nur für Verträge mit Behandlern sondern auch für Verträge mit einer Samenbank. Es bedürfe keines Mindestalters des Kindes, und Eltern könnten im Rahmen ihres Elternrechts in eigener Verantwortung entscheiden, wann und unter welchen Umständen sie das Kind informieren. Die Auskunft sei für den Samenbankbetreiber zumutbar, das verfassungsrechltich geschützte Recht des Kindes  auf Kenntnis der Abstammung überwiege im Falle einer Interessenabwägung. Es sei nicht erforderlich, zuerst den ärztlichen Behandler in Anspruch zu nehmen, und die Samenbank sei offenbar in der Lage, die Auskunft zu erteilen.

DI-Netz als Prozeßbeobachter

Die Kläger sind aktive Mitglieder im DI-Netz – der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende. Das DI-Netz hat den Gerichtsprozess intensiv begleitet und war bei den öffentlichen Verhandlungen als Prozessbeobachter vor Ort. Die Vorsitzende des DI-Netzes Claudia Brügge äußerte sich folgendermaßen: „Wir kennen die Familie gut und sind ganz an der Seite des Mädchens und ihrer Eltern. Als Verein haben wir ihr Auskunftsanliegen gern unterstützt. In den letzten Jahren mussten wir leider immer wieder feststellen, dass Auskunftsanfragen zwischen Samenbanken und behandelnden Praxen hin- und hergeschoben werden und Zuständigkeiten für die Auskunft geleugnet werden. Immer wieder werden Ausflüchte gesucht.“

Die Bedeutung des Urteils

Das Urteil zeigt erstens, dass sowohl behandelnde Ärzte als auch Samenbanken im Zweifelsfall Auskunft erteilen müssen. Behandler können sich bei Auskunftsklagen nicht damit herausreden, dass die Samenbank eigentlich die Auskunft erteilen müsse, andersherum die Samenbanken nicht damit, dass der Behandler stattdessen dazu verpflichtet sei (2). Wer verklagt wird, muss die Auskunft erteilen.

Zweitens zeigt das Urteil erneut, dass es tatsächlich kein Mindestalter gibt, um ein Auskunftsbegehren geltend zu machen. Mit ihren acht Jahren ist das Mädchen zwar nicht das jüngste Kind, das bisher in Deutschland die Spenderidentität erhält, denn es gibt andere Behandler und Samenbanken, die ohne Rechtsstreit schon jüngeren Kindern bzw. ihren Eltern eine Auskunft erteilt haben. Doch in den bisherigen Gerichtsverfahren waren die Kinder alle älter. Das Urteil wird also gerade den Eltern jüngerer Kinder Mut machen.

Das Gericht urteilte auch, das Kind habe zwar einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Identität des Spenders, ein spezieller Anspruch auf notarielle Datenhinterlegung gegen den Samenbankbetreiber bestünde allerdings nicht. Auch die Eltern hätten keinen eigenen Auskunftsanspruch sondern könnten ihn nur als gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes geltend machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die zur Auskunft verurteilte Samenbank in Berufung gehen wird.

Offen geblieben

Die ursprüngliche Klage zielte übrigens auch auf eine Feststellung der Sittenwidrigkeit des Verzichts der Eltern auf Kenntnis der Abstammung, der ihnen vor einer Insemination abgefordert wird. Die Sittenwidrigkeit solcher Verträge lässt sich aus dem Grundrecht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und aus dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) denken. Leider hat das Gericht dazu nicht Stellung genommen.

Genauso wenig Stellung genommen hat das Gericht zu dem weiteren Ziel der Klage, nämlich der Feststellung einer vertraglichen Pflicht aus Treu und Glauben auf Hinterlegung der Daten bei einem Notar.

Nach eigenen Aussagen war der Richter nicht bereit, insoweit eine Grundsatzentscheidung auszuurteilen

 

(1) vgl. DI-Netz Prozeß-Bericht BGH v. 29.1.15 Az. XII ZR 201/13;  AG Hannover 17.10.2016 – 432 C 7640/15

(2) vgl. DI-Netz Studie zur “Spendersamenbehandlung in Deutschland 2016”, in der Samenbanken und Kinderwunschzentren ganz unterschiedliche Angaben dazu machten, wie sie ihre Verpflichtungen und Abläufe hinsichtlich einer Auskunftsanfrage einschätzen (S. 16-18).

Gemeinsame Pressemitteilung von DI-Netz und BKiD: Neues Spenderregister – ohne Lösung für Altfälle und ohne Mediationsangebot? (Gesetzgebung, Teil 16)

Gemeinsame Pressemittelung von DI-Netz und BKiD zum geplanten Samenspenderregistergesetz:

Der Gesetzgeber wird in Kürze ein neues Samenspenderregister einführen, bei dem Kinder, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, auf Wunsch die Identität des Samenspenders erfahren können.

Die Deutsche Vereinigung von Familien nach Samenspende DI-Netz und die Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung BKiD begrüßen ausdrücklich, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung endlich auch für diese Gruppe von Menschen abgesichert wird. Dies ist nach über 40 Jahren Praxis der Samenspende mehr als überfällig.

Als Zusammenschluss von Familien nach Samenspende und als Fachorganisation für die psychosoziale Kinderwunschberatung haben wir, basierend auf unseren langjährigen Erfahrungen, wiederholt auf verschiedene Aspekte hingewiesen, die im Rahmen dieser Gesetzeseinführung berücksichtigt werden müssen, damit die Bedürfnisse aller Beteiligten bestmöglich berücksichtigt werden.

Zwei wesentliche Punkte sind beim jetzigen Stand des Gesetzesentwurfes noch absolut unzureichend gelöst und bedürfen aus unserer Sicht einer dringenden Korrektur:

  1. Kenntnisrecht für alle so gezeugten Kinder!

Die zentrale Dokumentation im Samenspenderregister soll nach dem jetzigen Gesetzesentwurf nur für diejenigen Kinder gelten, die ab Inkrafttreten des Gesetzes – Ende 2018 – gezeugt werden.

Daten aus der Zeit zwischen den Jahren 2007 und 2018 werden bereits durch das Transplantationsgesetz erfasst, und sie sind wenigstens in den Samenbanken mehrere Jahrzehnte aufzubewahren. Die Dokumentationspflicht der Samenbanken wird durch das neue Gesetz sogar noch verlängert. Doch den Kindern, die vor dem 1.8.2007 gezeugt wurden, hilft das überhaupt nicht. Denn auf sie trifft weder das Transplantationsgesetz noch die vorgesehene Übergangsregelung des neuen Gesetzes zu. Sie sind allerdings der Großteil der Menschen, die bisher auf diesem Wege in Deutschland gezeugt wurden. Geschätzt sind dies etwa 100.000 Personen.

Den Samenbanken liegen aber durchaus noch Dokumente von älteren Behandlungen vor und der Gesetzgeber müsste nun dringend etwas für den Datenerhalt tun, um eine unwiederbringliche Datenvernichtung zu stoppen!

Die Überführung aller vorhandenen Altdaten in das zentrale Register wäre ganz im Sinne aller Beteiligten! Ein Kompromiss könnte sein, wenn Samenbanken explizit verpflichtet würden, die noch vorhandenen Altdaten aus der Zeit vor 2007 in ihren eigenen Einrichtungen ebenfalls dauerhaft aufzubewahren.

2. Beratung und Mediation nötig!

Die zentrale Datenregistrierung muss ergänzt werden durch das Angebot einer psychosozialen Vor- und Nachbereitung.

Vor allem braucht es eine Mediation bei der Kontaktaufnahme von den Personen, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, und den Samenspendern, die die Anfrage möglicherweise Jahrzehnte nach ihrer Spende unvermittelt erreicht. Eine reine Datenverwaltung bei der Behörde des DIMDI und die bloße Aushändigung von Namen und Adressen werden einer potenziell emotionsgeladenen zwischenmenschlichen Dynamik nicht gerecht.

Es ist sinnvoll, solche Kontakte sowohl mit den so gezeugten Menschen und ihrer Familie als auch den ehemaligen Spendern und deren Familie vorzubereiten und zu begleiten. Hierfür bedarf es einer psychosozialen Versorgungsstruktur, die eng mit der zentralen Dokumentationsstelle des DIMDI kooperiert.

Darüber hinaus muss Vorsorge getroffen werden, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre genetischen Halbgeschwister kennenzulernen.

Dr. Petra Thorn, 1. Vorsitzende BKiD, Langener Str. 37, 64546 Mörfelden, 06105 22629, info@bkid.de

Dipl.-Psych. Claudia Brügge, 1. Vorsitzende DI-Netz, Turnerstr. 49, 33602 Bielefeld, 0521 9679103, info@di-netz.de

Letzter Schliff am Samenspenderregister (Gesetzgebung, Teil 15)

Es sind nur noch wenige Schritte bis zur Verabschiedung des Samenspenderregister-Gesetzes.

Ende März wurden in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses noch mehrere Punkte des Gesetzesentwurfes moniert, doch auch die Legislaturperiode naht sich dem Ende. Daher sind wir gespannt, ob es jetzt überhaupt noch Nachbesserungen geben wird.

Aus Sicht von DI-Netz braucht es mindestens noch eine Verbesserung für die Fälle von Zeugungen aus der Zeit vor 2007. Dies hieße, dass die Spenderdaten aus dieser Zeit unter dem Schutz der geplanten BGB-Änderung entweder ebenfalls ins zentrale Register aufgenommen würden oder aber dass sie –  in Gleichbehandlung zu den Fällen, die ab 2007 nach TPG verwahrt würden – 110 Jahre in den Entnahmeeinrichtungen sicher gelagert werden. Letzteres wäre ja wenigstens ein Kompromiss. Andernfalls würde das neue Gesetz überhaupt keine Hilfe für all die betroffenen Menschen anbieten, die heute älter sind als neun Jahre. Dies sind etwa 100.000 Menschen in Deutschland – der Großteil der Betroffenen.

Wir hoffen, dass man noch eine vernünftige Regelung für die sogenannten Altfälle findet, die ja in unserer Lebensrealität nicht wirklich Altfälle sind.

Öffentliche Anhörung zum geplanten Samenspenderregistergesetz im Gesundheitsausschuss (Gesetzgebung, Teil 14)

In der vergangenen Woche (am 29.3.17) gab es im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche, etwa einstündige Anhörung zum geplanten Samenspenderregister-Gesetz. Als Sachverständige waren achtzehn Verbände und ein Einzelsachverständiger eingeladen, darunter auch unser DI-Netz. Dreizehn Verbände reichten zuvor eine schriftliche Stellungnahme ein.

DI-Netz wurde bei der mündlichen Anhörung durch unser Ehrenmitglied Rechtsanwältin Dr. Helga Müller vertreten. Auch nutzten einige Eltern, teils mit ihren Kindern, die Möglichkeit, die Anhörung auf der Besuchertribüne mitzuverfolgen. Wer sich die Sitzung im Nachgang im Bundestagsfernsehen ansehen möchte, findet sie in der Mediathek des Bundestages als Videomitschnitt. Es gibt auch einen kurzen zusammenfassenden Text der Pressestelle des Bundestages.

Während der Anhörung wurden gut vorbereitete Fragen zu strittigen Aspekten des Gesetzentwurfs gestellt. Die Einschätzung des DI-Netzes wurde zu drei Punkten angefragt: zum Ausschluss der gerichtlichen Feststellung des Samenspenders als juristischer Vater, zu unseren Regelungswünschen hinsichtlich der sogenannten Altfälle vor Inkrafttreten des TPGs und zu der Überlegung, den Samenspender ins Geburtenregister einzutragen.

PROF. HELMS: “…Freistellung des Samenspenders unbedingt erforderlich, damit man endlich einen entspannten und offenen Umgang mit der Samenspende praktizieren kann.”

Viel Raum nahm bei der Anhörung die geplante BGB-Änderung ein, dass nämlich der Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater gerichtlich festgestellt werden kann. Besonders gut hat uns hier die nachdrückliche und pointierte Argumentation von Prof. Tobias Helms gefallen, der klarstellte, dass eine solche Regelung international längst “absoluter Standard” ist und dass ja auch beim Ausschluss des Samenspenders durchaus noch die freiwillige und einvernehmliche Vaterschaftsanerkennung bzw. eine Erwachsenenadoption möglich wäre.

Helga Müller aus unserem DI-Netz brachte im späteren Verlauf ergänzend an, dass  die DI-Väter durch die neue Regelung eine Stärkung erfahren: “In dem Moment, in dem Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater festgestellt werden können, verliert der DI-Vater im gesellschaftlichen Kontext sein Stigma als ‘halber Vater’, der jederzeit mit einer Veränderung des rechtlichen Status rechnen muss.(…)

Und Dr. Peet von der Berliner Samenbank schätzte es so ein, dass durch die neue Regelung die “Spendenbereitschaft deutlich zunehmen wird“.

Ingesamt tendierte die Stimmung unter den Sachverständigen wohl dazu, dem Ausschluss der Feststellung des Samenspenders als juristischer Vater eher zuzustimmen, wenngleich es vereinzelte Stimmen gab, die dieser Regelung eher kritisch entgegen sehen oder für Ausnahmen plädierten (Motejl vom Spenderkinder-Verein, Lüblinghoff vom Deutschen Richterbund, Becker vom DAV).

DI-NETZ mahnt Regelung für sogenannte Altfälle an: “Im DI-Netz gibt es sehr viele Kinder, die gerade mal neun Jahre sind, und nicht mehr von dem neuen Gesetz profitieren (…)”

Ein ausgesprochen wichtiges – unserem Verein sehr am Herzen liegendes Anliegen – ist die Frage der sogenannten Altfälle aus der Zeit vor 2007, als das TPG noch nicht in Kraft war. Eine diesbezügliche Regelung ist im jetzigen Entwurf unberücksichtigt.

Neben DI-Netz hatten sich schon einige andere kritisch über die Vernachlässigung dieser Fälle geäußert. Dies sind zum Beispiel der “Spenderkinder”-Verein, die Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung BKID, der Deutsche Anwaltsverein DAV, die Berliner Samenbank sowie die GRÜNEN und DIE LINKE.

Während der Anhörung wurden DI-Netz und der Verein “Spenderkinder” dazu gefragt (siehe Videomitschnitt 14:42 – 14:46 Uhr). Beide Vereine sind sich einig, dass auch ältere Daten, die nicht nach dem TPG oder nach Inkraftreten des neuen Gesetzes erfaßt sind, ebenfalls ins neue Spenderregister überführt werden sollten. Denkbar wäre dies beispielsweise mit Einwilligung des Samenspenders und der Kindsmutter. Oder indem diese Fälle wenigstens mit in die Übergangsregelung §13 einbezogen werden, die vorsieht vorhandene Datensätze aus der Zeit vor Inkraftreten des neuen Gesetzes wenn auch nur in den Entnahmeeinrichtungen 110 Jahre aufzubewahren. Dies wäre eine wirksame gesetzgeberische Maßnahme, um zumindest zu verhindern, dass heute noch vorhandene Daten unwiederbringlich vernichtet werden (So eine Regelung müßte ggfs. ergänzt werden durch eine sanktionsbewehrte Führung von Bestands- bzw. Datenvernichtungsbüchern in den einzelnen Einrichtungen). Christina Motejl vom Spenderkinder-Verein wies darauf hin, dass bei einer Interessenabwägung Kindesinteressen regelmäßig überwiegen. Dass eine entsprechende Interessengewichtung in der gesetzlichen Regelung möglich ist, zeige sich beispielsweise in der jüngsten rückwirkenden Regelung im australischen Bundesstaat Victoria.

Offener Regelungsbedarf

In der Anhörung wurden weitere wichtige Punkte benannt, die mit dem neuen Gesetz erst mal offen bleiben: Der Regelungsbedarf bei Embryonenspende, die Begrenzung der Anzahl der so gezeugten Kinder pro Spender, die Möglichkeit genetische Halbgeschwister kennenzulernen, die Kenntnisrechte der Enkelgeneration, die Meldepflicht der Mutter nach der Geburt  und eine Präzisierung des Beratungsbedarf des gesamten beteiligten Personenkreises, hier vor allem der Beratungs- und Vermittlungsbedarf zum Zeitpunkt der Kontaktanbahnung zwischen Spender und Kind. Beide Personen –  so Hilland vom BRZ – treffen vollkommen unvorbereitet und isoliert aufeinander: “Die Mitteilung durch eine Behörde, das DIMDI, reicht nicht aus. Es braucht flankierende Maßnahmen.”

DI-Netz hatte sich zu den genannten Punkten schon in seiner ersten Stellungnahme gegenüber dem Gesundheitsministerium geäußert und kann hier also den meisten Äußerungen der übrigen Verbänden nur zustimmen.

Auch das Herabsetzen des Mindestalters einer selbständigen Auskunft des Kindes auf 14 Jahre oder eine rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung wurden bei der Anhörung zu Recht thematisiert und sollten bei der weiteren Gesetzgebung in Betracht gezogen werden. Weitere grundsätzliche Unklarheiten, wie die Zulässigkeit und die familienrechtliche Einordnung der Samenspende von alleinstehenden und lesbischen Frauen wurden wiederholt genannt, ebenso Regelungslücken der Privaten Samenspende und Spenden aus dem Ausland.

Prioritätensetzung: Wichtiges und Dringliches

Uneinig waren sich die Sachverständigen scheinbar vor allem hinsichtlich der Priorisierung der einzelnen Aspekte. Müssen einzelne Punkte eigentlich schon in der jetzigen Gesetzgebung zwingend verankert werden ( – Ist dies zeitlich noch vor Ende der Legislaturperiode zu schaffen?) oder können sie noch bis zur den nächsten Legislaturperioden warten oder gehen sie dann unter?

So scheinen einige Verbände mit der Begrenzung auf den jetzt vorgesehenen Gesetzgebungsschritt einigermaßen zufrieden, andere sehen im Gesetzesvorhaben nur eine unzureichende, “halbherzige” “Teillösung” oder gar “Verschlimmbesserung”. Manche sind pessimistisch, ob es in nächster Zukunft noch mal eine Chance geben wird, die jetzt bewußt offen gelassenen Regelungsbereiche politisch zu klären.

Das DI-Netz will sich zum jetzigen Zeitpunkt, in dieser Etappe ganz auf seine fundamentale Forderung zu den Altfällen konzentrieren. Hier befürchten wir am ehesten, dass ein Aufschieben eine spätere Regelung höchst unwahrscheinlich macht.

Es sind nur noch wenige Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Vorrangig ist aus unser Sicht, dass das Gesetz überhaupt noch durchkommt. Es gibt noch Beratungen in den Ausschüssen und zwei Lesungen im Plenum, die gewünschten Veränderungen des Entwurfes bräuchten alle mehr oder weniger Bearbeitungszeit. Je mehr Nachbesserungen schon jetzt eingearbeitet werden können, um so besser. Ansonsten sollte man die wiederholt angesprochenen Aspekte in den weiteren, vielleicht umfangreicheren, abstammungsrechtlichen und fortpflanzungsmedizinischen Regelungen der nächsten Legislaturen zügig erneut aufgreifen.

Schade allerdings, dass über die Idee, einen weisungsunabhängigen Fachbeirat an das Spenderregister anzugliedern, nicht weiter gesprochen wurde. So ein Fachbeirat könnte – analog zum neuen Transplantationsregister – aus Vertretern der unterschiedlichen Verbände und Fachdisziplinen zusammengesetzt sein.  Dieses Gremium könnte einen wichtigen Beitrag dahingehend liefern, dass all die wichtigen, registerbezogenen offenen Punkte im Zuge der laufenden Umsetzung auf der Agenda bleiben anstatt womöglich still und leise unter den Tisch zu fallen.

Samenspenderregistergesetz – doch was ist mit unseren Kindern? (Gesetzgebung, Teil 13)

Kurze Meldung zum weiteren Verlauf der Gesetzgebung zum Spenderregister:

Heute am 8. März ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Samenspenderregister Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Für morgen ist die erste Lesung im Bundestagsplenum angesetzt. Es soll noch Anhörungen der Verbände und weiterer Sachverständige geben.

DI-Netz begrüßt grundsätzlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und freut sich, dass bereits einige Anregungen unseres Vereins aufgegriffen wurden. Doch was die Politik jetzt noch dringlichst angehen sollte, ist der Datenerhalt aus der Zeit vor 2007 – für alle Kinder, die heute älter sind als 10 Jahre.

Wir haben dazu eine Stellungnahme an die Politik geschickt und hoffen, dass sich Bundestagsabgeordnete ein Herz fassen und sich für die Interessen unserer Kinder stark machen!

Fachgespräch von DI-Netz mit Rechtsexperten der CDU (Gesetzgebung, Teil 3)

Am 7.9.16 haben sich Vertreterinnen von DI-Netz mit Rechtsexperten der CDU- Bundestagsfraktion in Berlin zu einem Fachgespräch getroffen, um darüber zu sprechen, was Familien nach Samenspende vom Gesetzgeber brauchen.

Man gab uns die Gelegenheit, offen und ausführlich darüber zu sprechen, wie wir die gesetzliche Lage und die Praxis der Spendersamenbehandlung in Deutschland derzeit erleben und bewerten.

Das Hand-Out von DI-Netz für dieses Gespräch mit dem Titel “Was brauchen Familien nach Samenspende vom Gesetzgeber” findet sich hier.

Gesetzesantrag der Grünen im Bundestag und Stellungnahme, Teil 1

Unter dem Titel “Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung” (BT-Drucksache 18/7655) hat die grüne Bundestagsfraktion im Februar einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der Vorschläge zur weiteren Regulierung der Samenspende macht, insbesondere zur Absicherung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung.

Zu dem Gesetzesantrag hat DI-Netz zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Kinderwunschberatung BKiD und dem reproduktionsmedizinischen Arbeitskreis AKDI eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In dieser Stellungnahme analysieren wir ausführlich die Stärken und Schwächen des grünen Entwurfs.

Woopen: Spenderregister nötig

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 19.5. hat sich die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende und Medizinethikerin Christiane Woopen für ein zentrales Spenderregister bei einer unabhängigen Bundesbehörde ausgesprochen.  Immerhin stelle das Wissen um die eigene Herkunft einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsbildung dar. Die derzeitige gesetzliche Regelung sei allerdings nicht zufriedenstellend. Ein Spenderregister könnte angesiedelt sein bei dem BAFzA, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, so Woopen. Eine solche zentrale Dokumentationsstelle würde den Menschen, die durch Samenspende oder auch durch Embryonenspende gezeugt worden sind, einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen zu Informationen über den Spender. Der Zugang zu Spenderinformationen sollte elternunabhängig und ohne Begründungsbedarf erfolgen.

Woopens Einschätzung stimmt überein mit der kürzlichen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur “Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung” (S. 128).

 

 

Jede Menge Kritiken zum Buch “Spenderkinder”

Vor einigen Wochen ist ein Buch mit dem Titel “Spenderkinder” erschienen (Untertitel “Künstliche Befruchtung, Samenspende, Leihmutterschaft und die Folgen). Die Autoren Oelsner und Lehmkuhl führen darin ihre negativen Ansichten zur Reproduktionsmedizin aus, insbesondere zur Samenspende, und haben exemplarisch mehrere Mitglieder des Vereins “Spenderkinder” interviewt, deren “Lebensskizzen” sie in dem Buch vorstellen. Bei diesen zehn Personen handelt es sich um überwiegend spät aufgeklärte “Kinder”, die mittlerweile erwachsen sind. In knappen Fallvignetten wird erzählt, wie das Familiengeheimnis der Samenspende nach langen Jahren des Schweigens oft unter traumatischen Bedingungen gelüftet wurde. Die frühesten Aufklärungen waren seltene Ausnahme, “Eröffnungen” der Eltern als das Kind 9 oder 10 war, was heutzutage schon nicht mehr wirklich früh ist.

Unser Familiennetzwerk macht sich stark für eine echte Offenheit und Gesprächsbereitschaft von Anfang an, so wie es die frühere Generation dieser “Spenderkinder” kaum erlebt hat. Und im DI-Netz gibt es viel Wissen, wie das geht, wie Kinder und Eltern die Samenspende psychisch erleben und wie eine DI-Familie entspannt mit ihrer besonderen Geschichte umgehen kann. – So ist dies Buch auf einigen Unmut im DI-Netz gestoßen, meist wegen einer ganzen Reihe von Pauschalisierungen und Fehldarstellungen der Autoren (darunter die völlig übertriebene Zahlenangabe von angeblich jährlich 12.000 Geburten nach Samenspende in Deutschland, die auf Seite 24 ausgerechnet dem DI-Netz in den Mund gelegt wird).

Unter den Menschen, die uns geschrieben haben, wie sie das Buch finden, danken wir ganz besonders den sieben Rezensenten, die hier nun jeweils ihre Buchbesprechung für unsere Webseite zur Verfügung stellen. – Jede einzelne lohnt es sich zu lesen (dafür bitte den Namen anklicken)!

  • Die Ärztin Judith Zimmermann beschreibt das Buch auf der sozialwissenschaftlichen Rezensionsplattform “socialnet” als “ein insgesamt schlecht recherchiertes Buch, das Eltern vor einer Samenspende vermutlich eher dazu bewegen wird, größtmögliche Geheimhaltung zu betreiben, auch wenn die Autoren dafür plädieren, offen mit dieser Art der Zeugung umzugehen.” Ihrem Eindruck nach lassen die Autoren ziemlich ungeklärt, wie ein offener Umgang genau aussehen kann.
  • DI-Netz-Mitglied und langjährige Moderatorin in Kinderwunschforen B. Turner kennt die typischen Vorwürfe gegen die Samenspende und gegen die Reproduktionsmedizin nur zu gut und kritisiert markante Schlagwörter aus dem Buch.
  • Auch Ulrich Simon hat das Buch als DI-Vater und Familientherapeut gelesen und hinterfragt die Logik und Einseitigkeit der Argumentation. Aus seiner Sicht leidet die Darstellung unter einer Interessenverquickung der Autoren mit den Interviewten, einer Ignoranz gegenüber dem Feld und überzogenen Opfer-Täter-Dichotomien (- eine unnötige Frontstellung von Eltern versus Kindern).
  • Die Familientherapeutin Petra Thorn ist langjährige Expertin in Sachen Familiengründung mit Samenspende und kennt die nationale wie internationale Situation. In ihrer Buchbesprechung benennt sie wissenschaftliche, medizinische und juristische Mängel der Publikation.
  • Für den Medizinethiker Tobias Fischer besteht das “Spenderkinder”-Buch eigentlich aus zwei Büchern mit unterschiedlichen Denkansätzen, die ineinander verkeilt werden: einem Einleitungsteil, der die reaktionäre Einstellung der Autoren offenbart und einem lesenswerteren zweiten Teil mit den Interviews.
  • Die ersten Bücher in Deutschland, die Interviews mit “Kindern” aus Samenspende wiedergeben, stammen von Stephanie Gerlach. Sie ist Kennerin von Regenbogenfamilien, wo es ja eine nahezu 100prozentige Aufklärungsrate gibt. Hier wachsen also Kinder nicht mit der Lüge auf, eine Samenspende hätte nicht stattgefunden. Gerlach bemängelt an dem “Spenderkinder”-Buch, dass Kinder von lesbischen Müttern gar nicht erst vorkommen, wodurch wichtige psychologische Erkenntnismöglichkeiten verschenkt würden.
  • Last but noch least meldet sich Lena Hermann-Green in ihrem Text “Sprecht nicht in meinem Namen” zu  Wort. Sie wurde durch donogene Insemination gezeugt, würde sich selbst aber nicht als “Spenderkind” bezeichnen würde. Sie wehrt sich dagegen, wenn andere in ihrem Namen sprechen.

DI-Netz möchte den Verkauf des Buches von Oelsner und Lehmkuhl nicht fördern. Wer sich den Erwerb des Buches sparen möchte, kann sich auf der Verlags-Webseite von Fischer&Gann die ersten 70 Seiten des ebooks gratis anschauen. Mitglieder von DI-Netz können sich auch gern ein Exemplar aus der internen Vereinsbibliothek ausleihen.

Für diejenigen, die gern mehr und fundierteres von Kindern aus Samenspende erfahren möchten, lohnt übrigens noch ein wenig Warten: Neben unserer Ratgeberreihe “Offen gesprochen” entstehen in Kooperation mit unserem DI-Netz zwei richtig gute Bücher und auch ein Film, in denen “Spenderkinder” aus dem Netzwerk über sich, ihr Leben und ihre Familie erzählen. Es kommen Kinder über und unter achtzehn Jahren zu Wort – in ihrer ganzen Vielstimmigkeit.