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Fachgespräch von DI-Netz mit Rechtsexperten der CDU (Gesetzgebung, Teil 3)

Am 7.9.16 haben sich Vertreterinnen von DI-Netz mit Rechtsexperten der CDU- Bundestagsfraktion in Berlin zu einem Fachgespräch getroffen, um darüber zu sprechen, was Familien nach Samenspende vom Gesetzgeber brauchen.

Man gab uns die Gelegenheit, offen und ausführlich darüber zu sprechen, wie wir die gesetzliche Lage und die Praxis der Spendersamenbehandlung in Deutschland derzeit erleben und bewerten.

Das Hand-Out von DI-Netz für dieses Gespräch mit dem Titel “Was brauchen Familien nach Samenspende vom Gesetzgeber” findet sich hier.

Gesetzesantrag der Grünen im Bundestag und Stellungnahme, Teil 1

Unter dem Titel “Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung” (BT-Drucksache 18/7655) hat die grüne Bundestagsfraktion im Februar einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der Vorschläge zur weiteren Regulierung der Samenspende macht, insbesondere zur Absicherung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung.

Zu dem Gesetzesantrag hat DI-Netz zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Kinderwunschberatung BKiD und dem reproduktionsmedizinischen Arbeitskreis AKDI eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In dieser Stellungnahme analysieren wir ausführlich die Stärken und Schwächen des grünen Entwurfs.

Woopen: Spenderregister nötig

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 19.5. hat sich die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende und Medizinethikerin Christiane Woopen für ein zentrales Spenderregister bei einer unabhängigen Bundesbehörde ausgesprochen.  Immerhin stelle das Wissen um die eigene Herkunft einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsbildung dar. Die derzeitige gesetzliche Regelung sei allerdings nicht zufriedenstellend. Ein Spenderregister könnte angesiedelt sein bei dem BAFzA, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, so Woopen. Eine solche zentrale Dokumentationsstelle würde den Menschen, die durch Samenspende oder auch durch Embryonenspende gezeugt worden sind, einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen zu Informationen über den Spender. Der Zugang zu Spenderinformationen sollte elternunabhängig und ohne Begründungsbedarf erfolgen.

Woopens Einschätzung stimmt überein mit der kürzlichen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur “Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung” (S. 128).

 

 

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die französische Anwältin Audrey Kermalvezen (geb. 1980, Ehefrau von Arthur Kermalvezen, Autor von “Ganz der Papa”) wurde mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt und geht jetzt bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem ihre Klage in Frankreich durch alle Instanzen hinweg gescheitert ist. Denn sie möchte erreichen, nicht-identifizierende Informationen über den Spender zu bekommen und dass der Spender gefragt wird, ob er zu einem Kontakt bereit ist.

Hintergrund ist: In Frankreich herrscht eine durch den Gesetzgeber verordnete, besonders strikte Anonymität der Spender. Es steht unter Strafe, die Identität eines Spenders offenzulegen, auch ihm selbst ist dies strafrechtlich untersagt.

Der Prozeß ist bedeutsam für alle europäischen Länder, denn in einigen Ländern herrscht ebenfalls noch absolute Anonymität (Belgien, Tschechien, Spanien), und ein Erfolg der Klägerin würde für ganz Europa ein deutliches Signal setzen.

Es gibt zu dieser Klage vor dem europäischen Gerichtshof eine Spendenaktion (unten auf der Seite gibt es einen Button für die englische Übersetzung.)

“Auch meine Familie unterstützt diese Kampagne mit einer kleinen Geldspende, denn die durch den Gesetzgeber zwangsverordnete oder geduldete Anonymität der Spender gegenüber dem Kind gehört weltweit abgeschafft. Unsere Kinder sollten nicht nur ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung haben, sie sollten es auch bekommen, wenn sie es brauchen.” Claudia Brügge, Vorsitzende DI-Netz e.V.

Ankündigung: Neues Buch zur Samenspende

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Im FamART-Verlag wird demnächst ein sehr schöner, liebevoll gestalteter Ratgeber erscheinen. Besonders interessant dürfte dies für diejenigen sein, die sich gerade auf die Familiengründung mit Spendersamen vorbereiten und sich ein leicht verständliches Buch zum Thema wünschen. Die Autorinnen sind Judith Zimmermann und Doris Wallraff, zwei erfahrene Beraterinnen in dem Feld.  Das Buch enthält viele nützliche Informationen, und wird ergänzt durch ein Experten-Interview mit Petra Thorn, die zusätzlich noch ein paar schwierigere Fragen beantwortet.  Die vielen Illustrationen  – Comic-Strips, die Doris Walraff gezeichnet hat – lockern das Buch angenehm auf. Damit gelingt den Autorinnen etwas ganz Besonderes: einerseits vermittelt sich die Ernsthaftigkeit und die Herausforderung, wenn man mit Hilfe einer Samenspende ein Kind bekommt, anderseits kommt alles aber auch sehr leichtfüßig und humorvoll daher.

Das Buch läßt sich schon jetzt unter www.famart.de vorbestellen.

Nächster Gerichtsfall zum Auskunftsrecht

Erneut hat es ein positives Gerichtsurteil zum Auskunftsanspruch eines Kindes aus Samenspende gegeben. Wieder hat eine Frau (28 J.) gegen die Essener Klinik “novum”  auf Herausgabe der Spender-Daten geklagt – und auch ihr wurde vor Gericht recht gegeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die gegnerische Seite ist in Berufung gegangen.

Auf der Webseite der Rechtsanwälte Nelke/ Eßer & Eßer kann man das Urteil nachlesen.

Vieles in der Urteilsbegründung erinnert an den Fall von 2013 beim OLG Hamm, wo demselben Arzt ebenfalls widersprüchliche Aussagen und ein unzureichender Nachweis von Nachforschungen bescheinigt worden war. Neu ist an diesem Fall, dass vom Gericht deutlich klar gestellt wird, dass auch die übrigen Gesellschafter des Kinderwunschzentrums mit in Haftung genommen werden und dass nun ausführlicher als bisher über mögliche Verjährungsfristen gestritten wird. Der Rechtsanwalt zieht daraus den Schluss, dass es für Kinder und ihre Eltern ratsam sein könnte, sicherheitshalber noch vor Ende 2016 ein gerichtliches Auskunftsverfahren anzustrengen.

Samenspende als Adoption regeln? DI-Netz bei den GRÜNEN im Bundestag

Am Montag (12.10.2015) war DI-Netz bei der grünen Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch mit dem Titel “Regelungsbedarf im Adoptionsrecht”  in den Bundestag eingeladen. Zusammen mit Vertretern anderer Organisationen haben wir eine Idee der GRÜNEN diskutiert, ob sich die Samenspende gesetzlich vielleicht als Adoption regeln ließe.

Zwischen Adoption und Samenspende gibt es Gemeinsamkeiten aber vor allem gravierende Unterschiede. DI-Netz hat zusammen mit den Beratungsfachkräften von BKiD (Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung) und den Ärzten und Samenbanken des AKDI (reproduktionsmedizinischer Arbeitskreis Donogene Insemination) eine kritische Stellungnahme verfasst.

In der gemeinsamen Diskussion mit den GRÜNEN wurde dann auch mehr als deutlich, dass eine Adoptionsregelung in unserem Bereich einfach keine gute Idee wäre.

Zum Nachlesen und Ausdrucken:

Unsere Stellungnahme lesen Sie bitte hier und die Powerpoint-Präsentation hier.

Informationen zum grünen Diskussionspapier finden Sie hier und ausführlicher hier.

Nachtrag: In einem späteren Schreiben hat das DI-Netz den GRÜNEN noch näher erläutert, worin die Differenzen zwischen dem Verein “Spenderkinder” und “DI-Netz” bestehen. Dieser Brief findet sich hier.

 

Endlich erfolgreich! Heute Prozess beendet: Familie erhält Spenderdaten (BGH, Teil 7)

Anfang dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass Eltern, die hier bereits in dritter Instanz für ihre Kinder klagten, grundsätzlich berechtigt sein können, im Namen ihrer zwei minderjährigen Kinder Auskunft hinsichtlich der Identität des Samenspenders zu erhalten. Vom BGH wurden Rechtsfehler im vorherigen Urteil des Berufungsgerichts moniert und darüber hinaus wurden in der Urteilsbegründung einige allgemeine Rechtsfragen zur Samenspende klargestellt. – Auf der Webseite von DI-Netz haben wir bereits in einer sechsteiligen Serie ausführlich darüber berichtet.

Für den konkreten Fall der Familie heißt das: der BGH kassierte im Januar das vorinstanzliche Urteil ein, und das Landgericht Hannover war nun abermals aufgefordert, die nötige Interessenabwägung in diesem Rechtsstreit noch einmal sorgfältig durchzuführen und eine neue Entscheidung zu treffen. Beide Parteien mussten dafür in den vergangenen Monaten erneut Schriftsätze einreichen.

Die Entscheidung des Landgerichtes wurde endlich am heutigen Mittwoch (30.9.15) verkündet: Mit Erfolg für die Familie! (Die Berufung der Prozessgegner wurde nun also endgültig abgewiesen): Das Kinderwunschzentrum Bad Münder muss nun die Klardaten des Spenders an die Eltern, die die Interessen der Kinder im Prozess rechtmäßig vertreten haben, herausgeben.

DI-Netz gratuliert den Kindern und ihren Eltern ganz herzlich zu dem Ergebnis!

Wir freuen uns mit ihnen, dass sie den Prozess gewonnen haben, und danken ihnen für ihren langen Atem und ihren Mut auf dem mühsamen Weg durch die Instanzengerichte.

Ebenso ist dem Rechtsanwalt der Familie  Berthold Popadiuk aus Leipzig zu danken, der die Familie versiert durch die Prozesse begleitet hat. Herr Popadiuk bietet seine anwaltliche Hilfe gern weiteren Kindern mit ihren Eltern an, die vor Gericht klagen wollen.

– Dies Urteil wird in jedem Fall auch für andere Familien Geschichte schreiben!

(Claudia Brügge)

Zur Regelung des Auskunftsrechts: erste Antwort aus dem Justizministerium

Mitte März hat DI-Netz gemeinsam mit BKID einen Brief an das Bundesministerum für Justiz und Verbraucherschutz geschickt, in dem wir auf die für uns offenen Fragen hinsichtlich des Auskunftsrechts unserer Kinder aufmerksam machen.

BMJV Brief BKID DI-Netz 2015 03 11-1

Jetzt erhielten wir aus dem Ministerium eine erste, kurze Antwort:

„…. vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. März 2015, in dem Sie aus Anlass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar zum Auskunftsrecht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft bei Samenspende auf die aus Ihrer Sicht weiterhin klärungsbedürftigen Problembereiche hinweisen.

Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Arbeitskreis „Abstammungsrecht“ ins Leben gerufen, der am 9. Februar 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Der Arbeitskreis wird sich selbstverständlich ausführlich auch mit dem von Ihnen angesprochenen Thema befassen. Wir haben den Mitgliedern des Arbeitskreises Ihr Schreiben weitergeleitet und werden mit diesen Ihre Hinweise gemeinsam mit weiteren Vorschlägen erörtern.

Danach wird innerhalb der Bundesregierung zu erörtern sein, wie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspende gesetzlich zu regeln, umgesetzt werden kann.“

– – – DI-Netz bleibt dran und wird weiter berichten…