Petitionsausschuss des Bundestages

Petitionsausschuss des Bundestages

Im März 2010 hat ein Mitglied des DI-Netz e.V. eine Petition beim Bundestag eingereicht …

Im Juli 2013 nun die Antwort:
“Im Ergebnis hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.”
Petition Antwort