BGH: Co-Mütter von Anfang an

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein lesbisches Paar gemeinsam als Eltern ins deutsche Geburtenregister eingetragen wird. Der Beschluss des BGH (vom 20.4.2016, Az: XII ZB 15/15) ist jetzt in der Pressemitteilung des BGH nachzulesen. Dies Urteil kann vielen lesbischen Müttern Mut machen. Denn in Deutschland gewinnt eine Co-Mutter die rechtliche Elternstellung bei einer Samenspende ihrer […]

Endlich erfolgreich! Heute Prozess beendet: Familie erhält Spenderdaten (BGH, Teil 7)

Anfang dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass Eltern, die hier bereits in dritter Instanz für ihre Kinder klagten, grundsätzlich berechtigt sein können, im Namen ihrer zwei minderjährigen Kinder Auskunft hinsichtlich der Identität des Samenspenders zu erhalten. Vom BGH wurden Rechtsfehler im vorherigen Urteil des Berufungsgerichts moniert und darüber hinaus wurden in […]

Rechtsanwältin Dr. Helga Müller zum Urteil des BGH, Teil 6

Die Rechtsanwältin Dr. Helga Müller (Frankfurt) ist Rechtsexpertin zu Fragen der Spendersamenbehandlung und Ehrenmitglied im DI-Netz. Sie hat sich freundlicher Weise bereit erklärt, für uns Familien im DI-Netz eine Stellungnahme zum Urteil des BGH zu schreiben. Sie erörtert uns wesentliche Aspekte des Urteils und benennt fünf Auskunftsvoraussetzungen. 11. März 2015 Urteil des BGH vom 28. […]

Urteil des BGH, Teil 5

Der Volltext des BGH-Urteils liegt jetzt vor. Hier finden Sie die ausführliche Fassung des Urteils des Bundesgerichtshofs. DI-Netz hat bereits in den letzten Wochen über die Verhandlung berichtet. Im Urteil werden einige wichtige Punkte klar gestellt, die bisher oft fehlinterpretiert wurden: 1) Es besteht eine Rechtsbeziehung zwischen behandelndem Arzt und Kind. Die Spendersamenbehandlung hört für […]

Kommentar zum BGH-Urteil, Teil 4

Vom Bundesgerichtshof überholt – ein Kommentar zum BGH-Urteil von Claudia Brügge, stellv. Vorsitzende DI-Netz e.V. Aus Sicht von DI Netz e.V. ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.1.2015 sehr zu begrüßen. Dabei gingen die Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung zum Mindestalter des Auskunftsrechts deutlich weiter, als viele von uns erwartet hätten. Das BGH-Urteil Der Bundesgerichtshof […]

DI-Netz beim BGH: Teil 3

BGH sagt, unsere Kinder haben einen Auskunftsanspruch von Geburt an (Bericht von Dipl.-Psych. C. Brügge, Vorsitzende DI-Netz e.V.) Erstmalig musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Auskunftsbegehren von Kindern aus Samenspende auseinandersetzen. In dem Revisionsverfahren wurde das Urteil eines Landgerichtes geprüft, welches zwei minderjährigen Mädchen allenfalls mit 16 einen Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Spenders zusprach. […]

DI-Netz beim BGH: Teil 2

Zusammenstellung von Medienberichten zum BGH-Urteil In den letzten Tagen gab es einige Presseresonanz auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Auskunftsanspruch unserer Kinder hinsichtlich der Identität des Samenspenders. Auch DI-Netz hat sich gegenüber Medienvertretern mehrfach dazu geäußert. Hier eine Auswahl von Medienberichten: Pressemitteilung und Urteil des Bundesgerichtshofes: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0089/13 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=70419&pos=35&anz=493 ARD Tagesthemen: http://www.tagesschau.de/inland/bgh-107.html N24: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6060418/wer-ist-mein-leiblicher-papa–papa-.html SÜDDEUTSCHE ZEITUNG […]

DI-Netz beim BGH: Teil 1

Höchstrichterliches Urteil zum Auskunftsrecht nach Samenspende: ein voller Erfolg für DI-Familien Die Klage der Eltern, die für ihre Kinder die Spenderdaten gegenüber ihrem Kinderwunschzentrum einforderten, ging bis vor den Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Zivilgericht. Und sie hatte Erfolg! Erfolg zunächst für die konkreten Kinder mit ihren Eltern, die im Namen ihrer minderjährigen Kinder die Klage […]

Wenn Ärzte eigenes Sperma spenden

Kommentar von Claudia Brügge, Vorsitzende DI-Netz e.V.* „Stina“ ist das Pseudonym einer 37-jährigen Frau, die vor einigen Jahren den Verein „Spenderkinder“ und die gleichnamige Webseite mit aufgebaut hat (1). Stina wurde 1979 durch eine Spendersamenbehandlung in der Essener Uniklinik gezeugt (2). Ihre Eltern klärten sie erst im Alter von 26 Jahren über die Samenspende auf. […]

Erstmals Urteil direkt gegen Samenbank: Betreiber muss Spenderidentität nennen

Am 27. April 2017 hat das Amtsgericht Berlin-Wedding eine Samenbank dazu verurteilt, einem 8-jährigen Mädchen Auskunft über die Identität des Mannes zu übermitteln, mit dessen Samen es 2008 gezeugt worden ist (AG Wedding Urteil v. 27.04.2017 – 13c 259/16). Die Spenderdaten, die die Samenbank mitteilen muss, sind Vor- und Nachname des Mannes, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und […]